2 Antworten zu „Was ist eine SEM?“

1. 

   Stengel Silvia

   April 5, 2025

   Hierzu sollte auch nochmal klar gestellt werden, dass eine „Enteignung“ NUR dann möglich ist, wenn sich ein Eigentümer überhaupt nicht bereit erklärt zu verkaufen. Geht es jedoch nur um die Höhe des Preises ist eine SEM mit dem Mittel der Enteignung NICHT möglich.!!!

   Die Entschädigung muss per Gesetz „angemessen“ sein. Was „angemessen“ ist, darüber lässt sich natürlich streiten. In Wiesbaden bot die Stadt im Rahmen einer SEM 13,70€ pro qm.

   Ob dann die Finanzierbarkeit durch die Stadt noch möglich ist, sei dahin gestellt.

   Auch müssen mildere Mittel versucht und ausgeschlossen sein, zudem muss immer eine Abwägung erfolgen, ob der ALLGEMEINWOHLBEDARF gegeben ist.

   Zum Allgemeinwohl gehört aber auch der Erhalt einer REGIONALEN LEBENSMITTELVERSORGUNG, besonders im Hinblick auf zukünftige Generationen!

   Und diese regionale Lebensmittherstellung und Versorgung findet auf den Äckern mit den HÖCHSTEN BODENFUNKTIONSWERTEN statt, die hessenweit ihres Gleichen suchen und hier für immer unwiederbringlich versiegelt werden sollen.

   Antworten
   1. 

      YCi

      April 6, 2025

      Der Kern der SEM ist nicht die Enteignung als letztes Mittel, sondern der Erwerb aller Grundstücke durch die Gemeinde (§ 166 (3) BauGB). Vereinfacht gesagt: Die Bodenwertsteigerung verbleibt also nicht bei den Eigentümern, sondern wird durch die Gemeinde zur Refinanzierung der SEM genutzt. Abweichende Vereinbarungen zwischen Eigentümern und Gemeinde sind möglich, die Eigentümer müssen dann aber einen Ausgleichsbeitrag (in Höhe der Bodenwertsteigerung) an die Gemeinde entrichten.

      Antworten