02.11.20

Nutzt Hofheim die Corona Krise um aufrichtige Bürgerbeteiligung zu umgehen?

• Die Vorstellung am 06. Nov. ist bestenfalls Bürgerinformation, nicht jedoch Bürgerbeteiligung. Vereinzelte vorsortierte und formulierte Chatanfragen können diesen Zustand nicht verbessern. Die Frist bis zu dieser Veranstaltung ist zu kurz und demnach nicht angemessen aus Sicht der BI.

Gleichzeitig sind die Fragen aus der ersten Bürgerbeteiligung noch nicht beantwortet.
 

• Die Zugangstechnik zu dieser Veranstaltung ist selbst für versierte Bürger im Moment noch nicht nachvollziehbar, da es Stand heute noch keinen Einwahllink gibt. Der wird laut Webseite erst am 6. November veröffentlicht. Tragfähige Informationen zur Vorgehensweise, über welches Tool, den Link und ob Bürger aus der  Chat-Funktion sprechen dürfen, welche Redezeit es gibt usw. Diese Informationen liegen nicht vor. Wie werden Bürger informiert? Anmeldeverfahren zur Veranstaltung, wie das sonst üblich ist (bei Hauptversammlungen, bei Informationsveranstaltungen) gibt es Stand heute nicht. Wir stehen für unser Mitspracherecht und rufen die Politiker auf, diese so wichtige Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt durchzuführen.

• Warum kann die Bundesregierung ein ganzes Land in den Teil Lock Down schicken, und die Hofheimer Verwaltung organisiert dennoch ihre Vorstellung des Rahmenplans und deklariert sie zur Bürgerbeteiligung. Wird hier die Corona Situation genutzt, um Marxheim 2 ohne eine wirkliche Bürgerbeteiligung im Sinne von direkten Reaktionen, Argumenten und Emotionen aus der Veranstaltung herauszuhalten. Die Chat Teilnehmer sind nicht sichtbar. Ist das demokratisches Vorgehen? Aus Sicht der Bürgerinitiative sieht eine Bürgerbeteiligung anders aus. Die BI schlägt deshalb vor, die Veranstaltung nicht im November (wegen Corona) und auch nicht im Dezember wegen der Weihnachtszeit sondern stattdessen im Januar abzuhalten.
   
• Es gibt auch technische Gründe, warum diese Verlegung sinnvoll wäre. Nur 55% der Haushalte (Quelle statistisches Bundesamt) sind sozialen Netzwerke affin, dass sie diesem Übertragungsweg überhaupt folgen könnten. Bei der Bevölkerungsgruppe älter 65 Jahre sind es sogar nur 18%. Hier ist mehr notwendig als man für einen Einkaufsvorgang im Internet sonst braucht. Somit wird eine gewisse Anzahl von Menschen einfach ausgeblendet.
   
• Ein weiterer Aspekt wurde von Herrn Vogt schon in seiner Haushaltsrede für 2020 und folgende Jahre angesprochen:

Zitat Rede Hr. Vogt  „Keiner kann heute die Folgen der Corona-Krise einschätzen, dies gilt auch für die finanziellen Auswirkungen. Alle Annahmen, die heute getroffen, und alle Berechnungen, die heute angestellt werden, sind in gewisser Weise Fiktion. Sie können morgen bereits überholt sein. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind heute schon um ein Vielfaches größer als damals (nach der Finanzkrise).“
 

• Demnach sind nicht stabile Aussagen in der geplanten Präsentation am 05. Und 06. November eingebaut. Obwohl mehrstellige Millionenverluste im Haushalt für die nächsten Jahre eingeplant sind, will Herr Vogt ein schätzungsweise 150 Millionen EUR schweres Bauvorhaben durchziehen. Auch hier ist Umdenken angesagt.
  
  Warum so eilig, wenn Herr Vogt schon die Unsicherheit aller Voraussagen bestätigt, und bekannte Virologen ein weiteres Andauern der Pandemie voraussagen, warum muss die Vorstellung des Rahmenplans jetzt schon sein. Wir vermuten deshalb, dass die bevorstehende Kommunalwahl am 14. März 2021 die Ursache dafür ist, in der möglicherweise die politischen Begleitumstände es schwerer machen, Großprojekte dieser Art einfach durchzuwinken.

Rahmenplan - was heißt das genau?  > informiere dich hier

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