16.06.20
Hofheim beschliesst Anteile der Bauland-Offensive Hessen zu kaufen
Am 15.06.20 tagte der Ausschuss Planung, Bauen, Umwelt und Verkehr der Stadt Hofheim mit einem brisanten Thema! Wichtig, dass die BI anwesend war!
Unter anderem gab es folgende 2 Vorlagen (auch zu finden im Bürgerinformationssystem: Allris > hier zur Vorlage)
A)
Baugebietsentwicklung der Wohnbaufläche "Marxheim II"
Baulandoffensive Phase II
Vorlage: 2020/043
und
B)
Anlage zur Vorlage 2020/043
Baugebietsentwicklung der Wohnbaufläche "Marxheim II"
(Machbarkeitsstudie im Rahmen der Bauland-Offensive Hessen)
Vorlage: 2020/056
Antrag der LINKE-Fraktion
Was bedeutet das für Marxheim 2?
Im Jahr 2017 wurde von der Stadt eine sogenannte Machbarkeitsstudie für M2 in Auftrag gegeben. Diese Studie war 2018 fertig. Nun nutze die Gesellschaft Bauland-Offensive Hessen GmbH (>link) diese Studie um in einem Vortrag den Stadtverordneten aufzuzeigen, welchen Vorteil es hat, wenn sich die Stadt mit Anteilen an dieser Gesellschaft beteiligt.
In dem Antrag des Ausschusses ging es darum, dass zugestimmt wird, dass sich die Stadt mit 10 Anteilen (insgesamt 1000€) an dieser Gesellschaft beteiligt. Dieser ANTRAG WURDE ANGENOMMEN !
Was heisst das?
Diese Gesellschaft macht Baulandentwicklung im grossen Stil in ganz Hessen. Sie stellt Personal, Wissen und Handlungsmöglichkeiten von denen die Stadt dahin profitiert, dass das Baugebiet schneller entwickelt werden kann.
Warum?
Durch die Erfahrung in anderen Projekten weiss die Gesellschaft wo die Hürden liegen, diese wollen sie mit der Stadt geschickt umschiffen. Beispiel: ein solches Bauvorhaben bedarf beispielsweise einer europaweiten Ausschreibung für die Baufirmen. Diese Firma hat für gesamt Hessen solche Ausschreibungen schon gemacht und die Stadt kann davon profitieren muss nicht mehr selbst ausschreiben!
Bedeutet?
Langwierige und kostspielige Ausschreibungsverfahren werden umschifft und einfach abgekürzt! ... > also sozusagen in unserem Fall ein "Brandbeschleuniger"
Nun kam es zum 2. Antrag (B) der LINKE Partei: Die o.g. Machbarkeitsstudie wurde den Fraktionen bisher nur in Kurzform zur Verfügung gestellt. Der Magistrat stellte bisher NICHT die gesamte Studie den Stadtverordneten zur Verfügung. Nun weiss jeder, um über etwas abstimmen zu können, benötigt man schon alle Informationen! Diese haben sich die LINKE Partei erbeten. Auch die Grünen hatten Fragen und ihnen fehlten Informationen um abstimmen zu können.
Nun das schockierenste für uns als BI! - der Antrag (B) der LINKE wurde vom Ausschuss ABGELEHNT!
Danach wurde dem Antrag (A) zugestimmt.
Heisst die Stadt kauft sich mit den Anteilen bei der Gesellschaft Bauland-Offensive Hessen GmbH ein! Der Ausschuss stimmt zu OHNE wirklich alle DETAILS zu kennen !!!
FÜR UNS UNFASSBAR!
Noch am selben Abend verfasste die BI folgende Pressemitteilung.
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