12.02.19
Dialog mit Ortsbeirat Marxheim
Am 12. Feb. 2019 hatte die BI Gelegenheit, mit dem Ortsbeirat Hofheim Marxheim Argumente auszutauschen, die für oder gegen die Bebauung sprechen. Als Moderator agierte Herr Hegeler, Stadtverordnetenvorsteher, dessen engagierter Einsatz von allen Beteiligten geschätzt wurde. Die Debatte fand unter Beteiligung von interessierten Marxheimer Bürgern statt, die ebenfalls überwiegend gegen die Bebauungspläne votierten und ihre Standpunkte vortragen konnten.
Vom Ortsbeirat waren Mitglieder von 4 Fraktionen vertreten, die alle für die Bebauung stimmten. Die Beschlüsse dazu seien 18 Jahre alt. Die BI wies darauf hin, dass hier Pläne vorangetrieben werden, die keine materielle Grundlage seitens der Stadt Hofheim haben, denn die Stadt besitzt keine Grundstücke in dem Baugebiet mit Ausnahme der Feldwege. Wenn also wirklich gebaut werden soll, dann nur gegen den Willen vieler Eigentümer, die das als Enteignung wahrnehmen. Dennoch stellen sich die Ortsbeirat Mitglieder vor, alle möglichen Probleme der Stadt Hofheim lösen zu können(Verkehrsberuhigung der Rheingaustr., sozialer Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum, ökologisch denken). Der Ansatz der Grünenfraktion plant die Ausrüstung der Hofheimer Bürger mit E-Bikes und den Einsatz eines Elektrobusses, der die Verkehrsprobleme der Rheingaustraße hauptsächlich lösen soll. Wozu dann auch noch eine Bebauung in unbekanntem Umfang notwendig sein soll, wurde nicht ausgeführt, zumal dadurch der reine Durchgangsverkehr durch Hofheim auch nicht beseitigt wird.
Die BI stellte die Frage, wie sich der Ortsbeirat verhalten würde, wenn die BI 3000 Unterschriften gegen das Vorhaben sammeln kann. Diese Frage wurde seitens der SPD Fraktion als bedrohlich empfunden, obwohl es sich hier um ein demokratisches Grundrecht handelt und eine klare Stellungnahme hilfreich wäre. Immerhin gab es dann Statements im Sinne von „wir müssten neu nachdenken“. Vereinzelt wurde auch darauf hingewiesen, dass durchaus nicht alle Ortsbeirat Mitglieder vorbehaltlos für die Bebauung sind, man jedoch Fraktionszwängen unterworfen sei und deshalb nicht einfach für die BI stimmen könne.
Aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass eine Bebauung ohne Rückversicherung bei den amerikanischen Behörden wegen des Erbenheimer Flugbetriebs nicht möglich sei (Einflugschneise).
Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, der angeblich nur durch Neubebauung darstellbar sein soll, wurde immer wieder vom Ortsbeirat formuliert, nur dann könnte man mit Zustimmung rechnen. Fakt ist jedoch, dass nicht der Ortsbeirat entscheidet, sondern die Stadtverordneten Versammlung. Aus heutiger Sicht ist für die BI schwer erkennbar, wie einmal gefasste Beschlüsse, die sich im Zweifel immer an den finanziellen Möglichkeiten orientieren werden, nochmals gedreht werden sollen, wenn die Vorstellungen des sogenannten bezahlbaren Wohnraums nicht erfüllt wurden. Der Ortsbeirat nimmt hierbei auch 6 geschossigen Wohnungsbau in Kauf. Kommentarbeiträge aus dem Publikum können kein Ende des bedingungslosen Bauens erkennen, ganz einfach, weil die Nachfrage viel größer ist, als das verfügbare Bauland und auch Spekulationskäufe nicht ausgeschlossen werden können. Laut BI wird die Bebauung entweder hoch sein oder teuer. Beides lehnt sie ab.
Die BI weist darauf hin, dass auch heute schon im Rahmen des Wohnungsbestandes (derzeit ca. 1800 ) der Hofheimer Wohnungsbaugesellschaft (HWB) und einer durchschnittlichen Umzugsquote von 7,8% hessenweit, mindestens 100 Wohnungen jährlich frei werden, die man gemeinsam mit der Stadt Hofheim mietreduziert anbieten könnte.
Die BI ist durchaus gesprächsbereit, über Alternativlösungen zu Marxheim 2 gemeinsam nachzudenken, nur gibt es solche Alternativkonzepte seitens der Stadt bis heute nicht, weder verkehrsplanerisch, noch wohnungsbezogen.
Die Bürgerinitiative wünscht sich deshalb einen konstruktiven Dialog mit der Hofheimer Stadtverwaltung, um gemeinsam Lösungen zu diskutieren.
Die BI bedankt sich beim Ortsbeirat Marxheim für das Treffen.
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